Mittwoch, 22. Februar 2023

Was, wenn Rechtsradikale mitmarschieren?

 Mit dieser Frage profilierte sich der Spiegel im Bemühen die u.a. von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Friedenskundgebung am 25.2.2023 in Berlin zu diskreditieren. Als ob nicht schon auf ganz anderen Demos politische Richtungen jedweder Couleur vertreten gewesen wären. Und um dem kurzen historischen Gedächtnis der Journaille nachzuhelfen. Nach dem Krieg saßen in allen etablierten politischen Parteien echte Nazis, die teilweise sogar Kriegsverbrechen begangen hatten. Kam deswegen das politische Leben zum Erliegen? Und sind Ideen und Vorschläge deswegen falsch, weil sie auch von AfD-Anhängern geteilt werden. Was sich schon in den unteren Ebenen der Politik abzeichnet, das ist die Ausgrenzung einer ganzen Partei und ihrer Wähler/-innen. Das treiben die Presse und die öffentlich-rechtlichen Medien nicht erst seit Corona auf die Spitze. Große Teile der Bevölkerung werden somit Labels wie "rechtsradikal" oder "Querdenker!" diskriminiert. Das ist eine gefährliche und spaltende Entwicklung des Restes von demokratischen Denken, das wir einmal hatten.

Gerade ein Organ wie der Spiegel war früher einmal gefürchtet für seine investigativen Nachforschungen, die den Mächtigen Kopfschmerzen bereiten konnten. Nichts davon ist übrig. Viele Köpfe, eine Meinung, so könnte man die Medienlandschaft beschreiben. Die Ukraine muss gewinnen und von uns mit Waffen versorgt werden, bis Putin am Boden liegt. Zwar sagen fast alle Militärexperten, dass dies nicht gelungen kann, aber was soll's. Man hat sich bereits bei Corona über missliebige Meinungen hinweg gesetzt. Wer nicht ganz zu Unrecht Angst vor einem Atomkrieg hat, der wird mit unsinnigsten Argumenten abgespeist. Hat nicht auch die Atommacht USA in Afghanistan und Vietnam verloren? Dabei wird dann vergessen, dass die USA wenigstens ansatzweise demokratisch sind und das sie einen gewählten Präsidenten haben, der es deutlich schwerer haben wird, einen Einsatz von Atomwaffen anzuordnen. Zudem: hat Putin uns den Krieg erklärt oder tun wir es nicht laufend? Gibt es nur russische Propaganda oder kommen unsere Informationen vom Krieg nicht ausschließlich aus der Ukraine? Welche Mitschuld trägt eigentlich die Ukraine? Welche die USA? Fragen, die man stellen könnte, lebte man in einer Demokratie. Wer für Frieden eintritt, der wird stattdessen als "naiv und zynisch" bezeichnet. Ich finde, das Label passt besser zur Gegenseite, die einen Krieg befürwortet, der ohne Verhandlungen kein gutes Ende finden kann. Sehenden Auges soll das Morden und Sterben aus politischen Gründen fortgeführt werden. 

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